Die dokumentierten Fehler

Friedrich Merz brachte einen Migrationsantrag in den Bundestag ein — und ließ ihn mit Stimmen der AfD beschließen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Abstimmung im Bundestag mit einer Mehrheit durchgesetzt, die nur durch Stimmen der rechtsextremen AfD zustande kam.

• Merz wusste im Vorfeld, dass nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit möglich wäre
• Er versprach zuvor explizit, keine Mehrheiten mit der AfD anzustreben
• AfD-Chefin Weidel twitterte danach: „Die Brandmauer ist gefallen"
• AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann rief: „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche"
• Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Merz danach „Wortbruch" vor
• Bundesweite Demos: Rund 1,5 Millionen Menschen gingen in Deutschland auf die Straße

Merz plant massive Einschnitte im Sozialsystem — bei gleichzeitig explodierendem Rüstungsbudget. Besonders Ärmste und Arbeitslose trifft es hart, während große Unternehmen und Vermögende von Entlastungen profitieren sollen.

• Mindestens 10 % Einsparung beim Bürgergeld gefordert — rund 5 Mrd. Euro jährlich
• Strengere Sanktionen und Arbeitspflichten für Bürgergeld-Empfänger geplant
• Einschnitte bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt
• Rüstungshaushalt gleichzeitig auf 100+ Mrd. Euro erhöht (Sondervermögen)
• Arbeitslosigkeit stieg erstmals seit 15 Jahren wieder über 3 Millionen

Merz hält trotz maroder Infrastruktur, Klimakrise und digitalem Rückstand an der Schuldenbremse fest — zumindest für Soziales und Investitionen. Rüstung bekommt ein Sondervermögen in Billionenhöhe, während Schulen, Bahn und Netze verfallen.

• 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Rüstung — aber keine Ausnahme für Klimaschutz
• Deutsche Bahn: über 4.000 Brücken sanierungsbedürftig, Pünktlichkeit auf Tiefstniveau
• Digitale Infrastruktur: Deutschland belegt Platz 13 in der EU beim Glasfaserausbau
• IWF und EU-Kommission fordern seit Jahren mehr öffentliche Investitionen

Merz greift regelmäßig öffentlich-rechtliche Medien an, stellt das Demonstrationsrecht in Frage und diskreditiert politische Gegner. Das Repertoire erinnert an Muster populistischer Politiker in anderen Ländern.

• Merz bezeichnete Demos vor CDU-Büros als Überschreitung des Demonstrationsrechts
• Wiederholte Angriffe auf ARD und ZDF als angeblich politisch einseitig
• Versuch, den Begriff „Remigration" sprachlich zu normalisieren
• Systematische Delegitimierung von Kritik als „linksgrüne Ideologie"

Friedrich Merz hat zentrale Wahlversprechen und politische Zusagen gebrochen. Eine Auswahl der dokumentierten Fälle:

• AfD-Firewall: Versprochen — keine Mehrheiten mit AfD. Gebrochen am 29.01.2025.
• Keine Steuererhöhungen: Wahlversprechen. Mehrere Abgabenerhöhungen seitdem.
• Soziale Ausgewogenheit: Im Wahlkampf betont. Im Amt: Kürzungen bei Ärmsten zuerst.
• Transatlantische Verlässlichkeit: Merz sprach von Europa-Autonomie, knickte bei US-Druck ein.